Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Die Arche Lüdenscheid e.V.
Graf-von-Galen-Straße 6
58509 Lüdenscheid

Telefon:          0 23 51 / 90 52 80   Fax: 0 23 51 / 66 41 693
E-Mail:             kontakt@arche-luedenscheid.de
Website:          www.arche-luedenscheid.de

1. Vorsitzende:    Margit Hillesheim

2. Vorsitzende:    Sabine Röhrbein

Schatzmeister:    Rainer Hillesheim

Schriftführerin:   Marie-Luise Menke

Satzung des Vereins in der Fassung der Mitgliederversammlung vom 06.07.2017

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein trägt den Namen „Die Arche Lüdenscheid e. V.“.
2. Der Sitz des Vereins ist in Lüdenscheid. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Iserlohn unter VR 21328 eingetragen.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung von palliativen, psycho-sozialen und seelsorgerlichen Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsangeboten.
Den Rahmen hierfür bilden zunächst ein ambulanter palliativer Dienst, Angebote zur Trauerbegleitung und -bewältigung sowie seelsorgerliche Angebote.
Angestrebt wird eine Vernetzung mit anderen Einrichtungen, die die Arbeit des Ver-eins ergänzen bzw. dem Vereinszweck entsprechen.
Die Arbeit des Vereins geschieht auf der biblischen Grundlage eines ökumenisch-christlichen Glaubensverständnisses und Menschenbildes.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.
3. Der Verein ist parteipolitisch neutral.
4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

§ 4 Erwerb und Arten der Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können volljährige natürliche Personen werden, die sich seinen Zielsetzungen verpflichtet wissen und sich in vollem Umfang zum Inhalt der Arbeit des Vereins bekennen. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich oder per Email an den Vorstand zu richten. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der schriftlichen (postalischen) Aufnahmebestätigung.
2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und etwaige Vereinsordnungen in der jeweils gültigen Fassung an und ist verpflichtet, diese Regelungen zu beachten und einzuhalten. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet
– durch Austritt aus dem Verein (Kündigung durch das Mitglied)
– durch Ausschluss aus dem Verein
– Tod des Mitglieds
2. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Kalenderjahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtun-gen, insbesondere Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.

§ 6 Ausschluss aus dem Verein
1. Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
– grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht oder
– in grober Weise den Interessen des Vereines und seiner Ziele zuwiderhandelt,
– mit der Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrags auch nach zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als 3 Monate in Verzug gerät.
2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Soll ein Mitglied des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Zur Antragstellung ist jedes Vereinsmitglied berechtigt.
3. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung per Einschreiben zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung zu dem Ausschlussantrag Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist entscheidet der Vorstand unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Mitglieds über den Ausschluss. Der Ausschlussbeschluss des Vorstands muss mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder erfolgen.
4. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. Der Beschluss ist dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die nächste Mitgliederversammlung ist über den Ausschluss des Mitglieds zu informieren.
5. Können Ausschlussanträge und/oder –beschlüsse dem betroffenen Mitglied trotz ordnungsgemäßer Absendung an die letzte bekannte Adresse nicht zugestellt werden, insbesondere weil das Mitglied eine Adressänderung dem Verein nicht mitgeteilt hat, geht dies zulasten des Mitglieds. Ein Ausschluss kann in diesem Fall auch ohne vorherige Anhörung des Mitglieds erfolgen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge
1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. In begründeten Einzelfällen können Zahlungspflichten vom Vorstand ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn jeden Jahres bis jeweils zum 01. April fällig oder beim Eintritt in den Verein während des Kalenderjahres innerhalb von 4 Wochen ab Eintritt.
3. Mitglieder, die für den Verein als ehrenamtliche Hospizbegleiter oder als ehren-amtliche Trauerbegleiter tätig sind, sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags nicht verpflichtet.

§ 8 Vereinsorgane
Organe des Vereines sind
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung
1. Das oberste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen mit Schreiben an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen, die durch den Vorstand durch Beschluss festgesetzt wird. Die Frist beginnt spätestens mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Einladung erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die letzte dem Vorstand vom jeweiligen Mitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Sollte ein Mitglied keine E-Mail-Adresse haben oder eine postalische Zusendung der Einladung wünschen, erfolgt die Einladung mit einfachem Brief. Für die ordnungsgemäße Einladung der Mitglieder reicht die ordnungsgemäße Absendung durch den Vorstand. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorstand hat dann die weiteren Anträge zur Tagesordnung bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zu übersenden (wie oben beschrieben) und die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Sind diese beiden Personen nicht anwesend,     bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
5. Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Es kann Antrag auf geheime Abstimmung gestellt werden. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn mindestens 10 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen.
6. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat in der Mitgliederversammlung 1 Stimme. Das Stimmrecht ist übertragbar auf ein anderes Mitglied mittels schriftlicher Vollmacht, die in der Mitgliederversammlung vorzulegen ist. Ein Mitglied kann für maximal 3 andere Mitglieder deren Stimmrecht in der Mitgliederversammlung wahrnehmen.
7. Die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden wie ungültige Stimmen gewertet.
8. Satzungsänderungen sind grundsätzlich nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zulässig. Ist eine Satzungsänderung beabsichtigt, ist in der Einladung zur entsprechenden Mitgliederversammlung die Satzungsänderung als gesonderter Tagesordnungspunkt auf¬zunehmen und der Text der beabsichtigten Änderung der Satzung aufzuführen.

§ 10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist für Folgendes zuständig:
1. Entgegennahmen des Jahresberichtes des Vorstandes
2. Genehmigung des Jahresabschlusses
3. Wahl des Vorstands
4. Entlastung des Vorstands
5. Beschluss über die Auflösung des Vereins
6. Beschluss über Änderungen der Vereinssatzung und des Vereinszweckes
7. Wahl von Kassenprüfern/Kassenprüferinnen
8. Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüfer
9. Beschlussfassung über eingereichte Anträge
10. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliederbeiträge.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereines erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten im Übrigen die Satzungsbestimmungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Soweit die Umstände dies zulassen, ist für außerordentliche Mitgliederversammlungen eine Ladungsfrist von lediglich 2 Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekanntzugeben.

§ 12 Vorstand
1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, soweit diese Satzung nicht anderen Organen Aufgaben ausdrücklich zuweist, das gilt insbesondere für die Mitgliederversammlung. Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen und hat dafür zu sorgen, dass die Einkünfte und das Vereinsvermögen ausschließlich für Zwecke des Vereins verwendet werden. Der Vorstand ist ferner für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, also für Maßnahmen der Öffentlichkeit, bei denen die Arbeit des Vereins in der Öffentlichkeit präsentiert und für die Ziele des Vereins geworben wird.
2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
– dem 1. Vorsitzenden
– dem 2. Vorsitzenden
– dem Schatzmeister
– dem Schriftführer.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung bis zu 2 Beisitzer zusätzlich in den Vorstand wählen. Die Beisitzer sind im Vorstand stimmberechtigt, können den Verein aber weder gerichtlich, noch außergerichtlich vertreten.
Zum 1. oder 2. Vorsitzenden, Schatzmeister oder Schriftführer kann nur gewählt werden, wer mindestens seit drei Jahren Vereinsmitglied ist oder dem Vorstand mindestens ein Jahr lang als Beisitzer angehört hat. Beisitzer kann nur werden, wer seit mindestens einem Jahr Vereinsmitglied ist.
4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt; die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl in der Mitgliederversammlung. Die (auch mehrfache) Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis eine entsprechende Neuwahl stattgefunden hat. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt grundsätzlich einzeln. Kann bei Wahlen kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist der Kandidat gewählt, der die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmgleichheit zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Die Vorstandsmitglieder werden aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder mit 2/3-Mehrheit aus wichtigem Grund abberufen.
5. Vorstandsmitglieder dürfen nicht hauptberuflich Mitarbeiter des Vereins sein.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder einschließlich etwaiger Beisitzer anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, es sei denn, dass nach dem Gesetz oder dieser Satzung andere Mehrheiten gelten. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden bei Bedarf per Email mit einer Frist von 7 Tagen einberufen. In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist verkürzt werden. Vorstandsbeschlüsse können auch im Wege einer Telefonkonferenz und auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen, auch per Email.
7. Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und von einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
8. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsinhalte ist der Vorstand zuständig.
9. Mitglieder und Mitarbeiter/Innen des Vereines haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätig-keit für den Verein entstanden sind. Dabei ist das Gebot der Sparsamkeit im Sinne des Vereines zu beachten. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Aufwendungen müssen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
10. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der alle Verfahrensfragen seiner Arbeit geregelt werden, insbesondere die Einberufung von Sitzungen.
11. Der Vorstand kann haupt- oder nebenamtlich Beschäftigte des Vereins durch schriftliche Vollmacht mit der Vertretung des Vereins in einzelnen Aufgaben und/oder Rechtsgeschäften beauftragen.

§ 13 Finanzverwaltung und Kassenprüfer
1. Die Finanzen des Vereins sind durch ordnungsgemäße Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben und über die Erstellung eines Haushaltsplans sowie einer Jahresrechnung zu verwalten. Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht sind vom Vorstand in der Mitgliederversammlung zu präsentieren.
2. Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 1 Jahr. Die mehrfache Wiederwahl ist zulässig.
3. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederver-sammlung darüber Bericht.

§ 14 Vereinsordnungen
Der Vorstand ist ermächtigt, durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen: Beitragsordnung, Finanzordnung, Wahlordnung und Geschäftsordnung. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Die Mitgliederversammlung kann die Ordnungen durch Mehrheitsbeschluss ändern.

§ 15 Datenschutz
1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereines werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz personenbezogene Daten über die Mitglieder gespeichert, übermittelt und verändert.
2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf Auskunft und ggf. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten bzw. Löschung der Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

§ 16 Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederver-sammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“      beschlossen werden. Die Einladungsfrist beträgt 1 Monat. Die Abstimmung erfolgt geheim und schriftlich. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und der 2. Vorsitzende als Liquidatoren des Vereins bestellt.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an

Hospiz- und Palliativverband NRW e.V.
Im Nonnengarten 10
59227 Ahlen

der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Inhaltliche Verantwortung gemäß § 55 Abs. 2 RStV:

Die Arche Lüdenscheid e.V.

Layout

Daniel Ziebold, Robert Hellmundt

Technische Betreuung

Matthias Menke

FOTOS

Julia Sellmann, Christoph Schwartländer

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Quellenangaben: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Facebook Disclaimer von eRecht24

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